Habilitation

Das Internet beeinflusst immer mehr Bereiche unseres Lebens. Neben vielen Vorteilen, die die Informations- und Kommunikationstechnologie mit sich bringen, führen sie bei bildungs- und einkommensschwachen Personengruppen zu Ausgrenzungen und Exklusionserfahrungen (digitale Spaltung). Zudem stellen der Schutz der persönlichen Daten und der Umgang mit diesen Informationen im Internet immer größere Probleme für die staatliche Regulierung dar. Das Projekt, dessen Arbeit und Ergebnisse ihier dokumentiert wird, thematisiert die Vorteile und Gefahren, die mit dem Umgang mit digitalen Daten entstehen können. Im Rahmen einer Politikfeldanalyse wird dieses Projekt die Akteure und Interessen in dem neuen Politikfeld Datenschutz erheben und sozialpolitische Herausforderungen identifizieren.

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1. Allgemeine Angaben

Titel des Projektes

Der informatisierte Wohlfahrtsstaat.  Datenschutz zwischen Selbstverantwortung und staatlicher Regulation

Vorname, Name, akademischer Grad der Projektleitung

Andreas D. Schulz, Dr.

2. Beschreibung des Vorhabens

Stand der Forschung

Personenbezogene Daten bestimmen zunehmend das Handeln von Politik, Unternehmen und Gemeinschaften.  Informations- und Kommunikationstechnologien, wie das Internet, unterstützen die effiziente Sammlung, Verarbeitung und Nutzung individueller Daten. In diesen drei Bereichen lassen sich a) deutliche Diskrepanzen zwischen Datenbedarf und Datenschutz sowie b) eine noch schwach ausgeprägte sozialwissenschaftliche Debatte zum Umgang mit personenbezogenen Daten erkennen:

Unternehmen nutzen häufiger im Rahmen der Vertriebs- und Personalpolitik individuelle Daten, die durch die Informations- und Kommunikationstechnologien zunehmend einfacher erhoben und ausgewertet werden können. Die Konsum- und Verbraucherforschung (Haupt/ Torp 2010) unterstützte schon bislang eine zielorientierte Marketing- und Vertriebsstrategie. Durch eine individuelle Datenerfassung und Verknüpfung von Kunden- und anderen Datenbanksystemen sind einerseits gezielte Werbeoptionen geschaffen, andererseits können die Daten zu einer Stigmatisierung und Ausgrenzungen bestimmter sozialer und wirtschaftlich schwacher Personen und ganzer Wohngebiete führen, für die bestimmte Produktleistungen (z.B. Rechnungskauf) nicht mehr von den Unternehmen angeboten werden (sog. Scoring). Intern erfassen Datensysteme immer häufiger das Verhalten der ArbeitnehmerInnen. Beispiele fanden sich dazu vor allem in den Medien (z.B. Videoüberwachung bei Lidl, eMail-Überwachungen bei der Deutschen Bahn), die u.a. zu einer Überarbeitung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes führten (Arbeitnehmerdatenschutzgesetz). Gleichzeitig kooperieren Arbeitgeber mit öffentlichen Einrichtungen im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweisverfahrens (ELENA). Demnach zeigen sich in der Vertriebs- und Personalpolitik der Unternehmen Spannungen zwischen erforderlichen Informationen für die Unternehmen einerseits und individuellem Datenschutzrecht andererseits.

Zweitens zeigen sich auch in sozialen Gemeinschaften im Internet (z.B. Facebook, StudiVZ) Tendenzen eines erhöhten Informations- und Datenbedarfes, der einerseits auf Formen der medialen Selbstinszinierung beruht, andererseits aber auch durch soziale Zwänge und durch eine neue Form von Öffentlichkeit gefördert wird (Holzapfel/ Holzapfel 2010; Kneidinger 2010; Weinberg u.a. 2010). Der Aufbau von persönlichen sozialen Netzen basiert allerdings auch auf ökonomischen Motiven. Putnam (2001) zeigte, wie persönliche Netzwerke als soziales Kapital zu einer beruflichen und ökonomischen Weiterentwicklung führen können. Hinzu kommen Strategien des wirtschaftlichen Nutzens individueller Daten zur Finanzierung der meisten Online-Communities. Auch bei den sozialen Gemeinschaften stehen die Begründung und Wirksamkeit Sozialen Kapitals in der virtuellen Welt in einem Spannungsverhältnis zu einem selbstbestimmten Umgang mit den individuellen Daten.

Aber auch der Staat benötigt zunehmend individuelle Daten. Der moderne Gewährleistungs- und Wohlfahrtsstaat (Schmidt 2004; Benz 2008) erfordert spezifische sozio-ökonomische Informationen zur politischen Planung (Schmidt u.a. 2007), indem die Staatstätigkeit durch eine Zuordnung individueller Merkmale zu spezifischen Fördergruppen und entsprechenden Programmen beispielsweise der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bestimmt wird. In der Arbeitsmarktförderung können für die verschiedenen Fallgruppen gezielt Fördermaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, in der Gesundheitspolitik (DGCC) werden durch eine Differenzierung die administrativen und medizinischen Versorgungswege effizienter gestaltet. Die Differenzierung der von arbeitsmarktrelevanten und sozialen Problemen betroffenen Personen im Zuge des Profiling und Fallmangement (case management) in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (Wendt 2010) führt dabei nicht nur zu Problemen in Hinblick auf den Schutz der individuellen Daten sondern auch zu Fragen, inwiefern die Daten überhaupt politikrelevant sind. Ausgehend von Ansätzen der politischen Planung aber auch der Armuts- und Sozialberichterstattung (Noll 1979; Mardorf 2006) entstanden zudem neue Formen regulativer Politikformulierung. Die „Evidence-based policy-making“ (Schneider 2007; Infeld 2010; Mathis u.a. 2010; Saltelli u.a. 2010) wird für eine effizientere Politikformulierung und Folgenabschätzung genutzt, indem sozio-ökonomische Daten und Expertisen zur Optimierung politischer Reformprozesse beitragen (Jun/Grabow 2008). Auch hier werden Fragen des Datenschutzes der erhobenen individuellen, nicht aggregierten Daten weitgehend ausgeblendet. Angesichts zunehmender Orientierung auf spezifische Zielgruppen, des Kostendruckes und der Bedeutung kurzfristiger Erfolge in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erhalten differenzierte Informationen eine immer größere Bedeutung in der Politikformulierung und in der Programmimplementation. Die Informations- und Kommunikationstechnologie unterstützt diesen Prozess der individual- und zielgruppenorientierten Datenerfassung und -auswertung. Die elektronische Gesundheitskarte soll beispielsweise langfristig zu einer elektronischen Patientenakte ausgebaut werden. RFID-Chips werden in einigen Ländern für die ärztliche Notversorgung eingesetzt, in dem durch ein Lesegerät Notfallinformationen und Zugangsdaten zur Patientenakte über das Internet abgerufen werden können. ELENA (elektronisches Entgeltnachweisverfahren) erfasst alle relevanten ArbeitnehmerInnen-Daten, die für eine Vermittlung durch die Arbeitsagenturen und Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt von Bedeutung sein können. Die Erfassung, Nutzung und Verknüpfung individualisierter Datenbanken ist das Kernstück einer regulativen Aktivierungs- und Gewährleistungspolitik. Die Probleme, die aus dem Konfliktfeld zwischen sinnvollen und begrenzten Datenerfassung einerseits sowie Schutz der individuellen Daten und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Steinmüller 2007) andererseits entstehen können, sind bislang kaum sozialwissenschaftlich diskutiert worden (z.B. Mardorf 2006; Strünck 2006), sondern wurden meist in politisierten Datenschutzdebatten thematisiert.

Der Staat muss  demnach einerseits das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wahren, andererseits ist auch er zunehmend an individuellen Daten interessiert. Die Triebkräfte, die diese Entwicklungen fördern, können u.a. in sog. Advocacy-Coalitions (Sabatier 2006; Bandelow 1999) gesehen werden. Bisherige Erklärungsansätze der Interessenvertretung greifen in dem recht jungen Politikfeld des Verbraucher(daten)schutzes (Janning 2009) kaum, da weder korporatistische noch pluralistische Muster die Akteure, ihre Interessen und Interaktionen ausreichend erklären. Der Advocacy-Coalitions-Ansatz beschreibt demgegenüber den politischen Prozess nicht aus der Perspektive einzelner Interessengruppen, sondern als Ergebnis der Interaktion bestimmter, sich intern stützender Akteursgruppen, die im Widerstreit zueinander auftreten. Der Ansatz ist empirisch weitgehend bestätigt; allerdings fehlt es an einer Erhebung der Advocacy-Koalitionen hinsichtlich der aufgeworfenen Datenschutzprobleme. Erklärungen in Hinblick auf Wandelungsprozesse und Überlagerungen alter und neuer Koalitionen (Gellner/ Hammer 2010) sowie Koalitionsmuster im europäischen Mehrebenensystem werden bislang theoretisch kaum abgebildet.

Eigene Vorarbeiten

Grundlage für das Projekt sind eigene Vorarbeiten zu den Themen Interessenvermittlung von Verbänden, Staatstätigkeit im Wohlfahrtsstaat, regulative Politiken und Governance sowie Informations- und Kommunikationstechnologien.

Der Antragsteller hat in verschiedenen Projekten die Staatstätigkeit im Wohlfahrtsstaat untersucht. Dabei spielte die Arbeitsmarktpolitik als empirisches Feld eine besondere Rolle. Beispielhaft seien hier Projekte wie „Das Design lokaler Politiken zur Arbeitsmarktintegration – Elemente und Indikatoren der Leistungsbewertung“ (EMDELA) gefördert durch die Europäische Kommission (2005 -2007), “The Socio-Economic Performance of Social -Enterprises in the Field of Integration by Work (PERSE)” gefördert durch die Europäische Kommission (2001 – 2004) und „Organisationen zwischen Markt, Staat und Zivilgesellschaft“ (2009) genannt, in denen die aktivierende Arbeitsmarktpolitik sowie die Qualität und Effizienz sozialer Daten für das Fallmanagement von Arbeitslosen untersucht wurden.

Der Bereich Governance spielte insbesondere in den Projekten eine Rolle, die die öffentliche Verwaltungsmodernisierung, die Netzwerkkoordination und die Förderung sozialen Kapitals thematisierten. Beispiele hierfür sind eigene Forschungsarbeiten zu den Themen “Multilevel Governance and Civil Society Organisations in Europe”, „Netzwerkanalyse und dialogische Begleitung“ im Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ in Hessen (2001 – 2004) und „Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in der Stadt Wien. Ursprünge und Elemente des Neuen Steuerungsmodells“ (2007 – 2008).

Interessenvermittlung und Lobbying von Verbänden als Themenbereiche sind für die beabsichtigte Studie zentrale Elemente. Der Antragsteller kann auf Erfahrungswissen aus den oben genannten Forschungsarbeiten zurückgreifen, in denen auch die interessenpolitischen Tätigkeiten der zivilgesellschaftlichen Organisationen untersucht wurden.

Das Thema Informations- und Kommunikationstechnologien beschäftigte den Antragsteller bei zwei Gelegenheiten. Zum einen wurden im Projekt „Globalisierung und regionaler Arbeitsmarkt“ an der Universität Frankfurt am Main (Projektlaufzeit 1997-2001) Auswirkungen neuer Informations- und Kommunikationsnetze untersucht. Zum anderen war der Antragsteller während seiner Tätigkeit an der Universität Gießen in die Diskussionen und die Arbeit des Zentrums für Medien und Interaktivität eingebunden.

Inhalt und Ziele des Projektes

Untersuchungsgegenstand des beabsichtigten Projektes sind die Akteure und ihre Interessen im Politikfeld des Verbraucherdatenschutzes. Staat, Markt und soziale Gemeinschaften scheinen aus unterschiedlichen Motiven Datenschutzprobleme hervorzurufen. Das Projekt thematisiert daher zunächst die Bedeutung von Daten in diesen gesellschaftlichen Teilbereichen vor dem Hintergrund wohlfahrtsstaatlicher Datenerfordernisse und des informationellen Selbstbestimmungsrechtes.

Die beschrieben Positionen zwischen Datenerfordernissen und Datenschutz werden von unterschiedlichen Akteursgruppen getragen, die ihre Interessen in „Advocacy Coalitions“ im politischen Prozess durchzusetzen versuchen. Neben staatlichen und ökonomischen Interessengruppen spielen auch Datenschutzverbände und Verbraucherorganisationen als advokatorische Interessenträger eine Rolle. Bürger und Verbraucher werden in dieser Studie als Personengruppe angesehen, die angesichts ihrer Heterogenität und Größe unzureichend organisations- und konfliktfähig sind. Organisierte Interessen haben aber angesichts von Legitimitäts- und Funktionalitätsproblemen zunehmend Schwierigkeiten, Positionen und Bedarfe der Betroffenen/ Mitglieder zu aggregieren und im politischen Prozess zu artikulieren. Die Studie widmet sich daher auch dem Prozess der Organisationsfähigkeit der Bürger und ihres informationellen Selbstbestimmungsinteresses.

Der Staat gilt als interessengeleiteter Moderator im politischen Prozess. Erstens wird untersucht, welche Strategie öffentliche Akteure hinsichtlich des Umgangs mit Daten (im Rahmen der Gewährleistungspolitik) und des Datenschutzes verfolgen. Zweitens fragt das Projekt nach Formen institutioneller Steuerung der „Advocacy Coalitions“ durch staatliche Organisationen und nach Verlierer und Gewinner in diesem Prozess einer regulativen staatlichen Interessenpolitik.

Die Dynamiken des Wandels von politischen Interessenkoalitionen kann zu einem Überlappen alter und neuer Koalitionen aber auch zu einer institutionellen Isomorphie der Koalitionen in verschiedene politische Richtungen führen. Das Projekt untersucht, inwieweit es zu Wandelungsprozessen von Interessenkoalitionen im Politikfeld des Datenschutzes kommt. Außerdem wird die europäische Ebene als Teil der Interessenkoalitionen untersucht. Verbraucherdatenpolitik wird als europäische Mehrebenenpolitik verstanden.

Diese Inhalte konkretisieren sich in zwei zentrale Fragestellungen:

  1. Welche Bedeutung haben individualisierte Daten im Wohlfahrtsstaat für öffentliche Organisationen, in Unternehmen und sozialen Gemeinschaften und welche Risiken und Konfliktfelder entstehen hieraus für die Betroffenen?
  2. Welche organisierten Interessen setzen sich in der Verbraucherdatenpolitik aus welchen Gründen durch?

Die erste Frage thematisiert Notwendigkeiten und Bedarfe individueller Datensätze zur Politikformulierung, Vertriebs- und Personalpolitik sowie zur Bildung sozialer Gemeinschaften, wobei der Schwerpunkt auf die Identifizierung von normativen Risiken für die Bürger und Konfliktfelder zum Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung herausgearbeitet werden.

Die zweite Frage umfasst die Aspekte der Organisations- und Konfliktfähigkeit der Bürger hinsichtlich von Fragen des Datenschutzes, der Bildung und des Wandels von Interessenkoalitionen im europäischen Mehrebenensystem sowie die Rolle des Staates in diesen Prozessen.

 3. Literatur

Bandelow, Nils C. 1999: Lernende Politik. Advocacy-. Koalitionen und politischer Wandel am Beispiel der Gentechnologiepolitik. Sigma: Berlin.

Benz, Arthur 2008: Der moderne Staat. Grundlagen der politologischen Analyse, Oldenbourg: München.

Bull, Hans Peter 2009: Informationelle Selbstbestimmung – Vision oder Illusion? Datenschutz im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit, Tübingen: Mohr Siebeck.

Cartwright, Nancy 2008: Evidence-based policy: what’s tob e done about relevance? Fort he 2008 Oberlin Philosophy Colloquiums, in: Philosophical Studies, Vol 143, Nr. 1, S. 127-136.

Gellner, Winand/ Hammer, Eva-Maria 2010: Policyforschung, Oldenbourg Wissenschaftsverlag: München.

Haupt, Heinz-Gerhard / Torp, Claudius 2009: Die Konsumgesellschaft in Deutschland 1890-1990: Ein Handbuch, Campus: Frankfurt am Main.

Holzapfel, Felix/ Holzapfel, Klaus 2010: facebook – marketing unter Freunden: Dialog statt plumpe Werbung, Businessvillage.

Jakob Reichenberger/ Clemens Sedmak (Hrsg.) 2008: Sozialverträglichkeitsprüfung. Eine europäische Herausforderung, VS Research: Wiesbaden.

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Janning, Frank 2009: Gemeinwohlorientierung durch Neokorporatismus? Verbändeorganisation und Interessenvermittlung in der deutschen Verbraucherschutzpolitik, in: Rehder, Britta/Willems, Ulrich/Winter, Thomas v. (Hg.), Interessenvermittlung in Politikfeldern, VS-Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden.

Jun, Uwe/ Grabow, Karsten 2008: Mehr Expertise in der deutschen Politik? Zur Übertragbarkeit des „Evidence-based policy approach“, Beiträge für eine gestaltungsfähige Politik, 1/2008, Bertelsmann Stiftung: Gütersloh.

Kneidinger, Bernadette 2010: Facebook und Co: Eine soziologische Analyse von Interaktionsformen in Online Social Networks, VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden.

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Mardorf, Silke 2006: Konzepte und Methoden von Sozialberichterstattung. Eine empirische Analyse kommunaler Armuts- und Sozialberichte, VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden.

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Noll, Heinz-Herbert (Hrsg.) 1979: Sozialberichterstattung in Deutschland. Konzepte, Methoden und Ergebnisse für Lebensbereiche und Bevölkerungsgruppen, Juventa: Weinheim und München.

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Piltz, Gisela 2009: Datenschutz – Liberale Antworten auf die Herausforderung des 21. Jahrhunderts, in: Philipp Rösler/ Christian Lindner (Hrsg.), Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt, 2. Teil, S. 91-98.

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Sabatier, Paul A.  (ed.) 2006: Theories of the Policy Process, Westview Press.

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Sabatier, Paul A. 1993: „Advocacy-Koalitionen, Policy Wandel und Policy-Lernen: eine Alternative zur Phasenheuristik“, in Adrienne Heritier (Hrg.), Policy-Analyse. Kritik und Neuorientierung, Politische  Vierteljahresschrift, Jg.34, Sonderheft 24, (1993), S. 116-148.

Saltelli, Andrea u.a. 2010: Indicators for European Union Policies. Business as Usual?, in: Social Indicators Research, in: Online First.

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Schneider, Volker 2007: Komplexität, politische Steuerung, und evidenz-basiertes Policy-Making, in:  Janning, F. & K. Toens (Hrsg.), Die Zukunft der Policy-Forschung. Theorieentwicklung, Methodenfragen und Anwendungsaspekte, S. 55-70, VS-Verlag: Wiesbaden.

Schneider, Volker 2008: Komplexität, politische Steuerung, und evidenz-basiertes Policy-Making, in: Frank Janning/ Katrin Toens (Hrsg.), Die Zukunft der Policy-Forschung, VS Verlag: Wiesbaden, Teil I, S. 55-70.

Schubert, Klaus 2005: Verbraucherpolitik/ Verbraucherschutz, in: Nohlen/Schultze (Hrsg.), Lexikon der Politikwissenschaft, Band 2, Beck Verlag: München, S. 1063 f.

Steinmüller, Wilhelm 2007: Das informationelle Selbstbestimmungsrecht-Wie es entstand und was man daraus lernen kann, in: Recht der Datenverarbeitung 2007, FIfF-Ko 3/2007 S.158-16.

Strünck, Christoph 2006: Die Macht des Risikos. Interessenvermittlung in der amerikanischen und europäischen Verbraucherpolitik, Nomos: Baden-Baden.

Veit,  Sylvia 2010: Bessere Gesetze durch Folgenabschätzung?, VS Verlag: Wiesbaden, S. 15-33.

Weinberg, Tamar u.a. 2010: Social Media Marketing: Strategien für Twitter, Facebook & Co, O’Reilly.

Wendt, Wolf Rainer 2010: Case Management im Sozial- und Gesundheitswesen: Eine Einführung, Lambertus: Freiburg.

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