Kurzbeschreibung der Literatur

Sievers, Malte: Der Schutz der Kommunikation im Internet durch Artikel 10 des Grundgesetzes, Kiel 2003.

Hauppthema des Buches sind die verfassungsrechtlichen Grenzen der rechtlichen Möglichkeiten zur Beschränkung von Kommunikation im Internet. Die Einordnung der technischen Besonderheiten des Kommunikationsmediums Internet ermöglicht eine Neuanalyse des Schutzbereichs eines alten Grundrechts im sowohl technisch als auch institutionell gewandelten Umfeld. Daneben werden bereits aktuelle und zukünftige Konfliktfelder angesprochen, wie etwa staatliche Schutzpflicht und die Zulässigkeit der Regulierung technischer Grundlagen. Hierzu zählen z.B. Verbote von Verschlüsselung und Anonymisierungsdiensten, staatlich angeordnete Vorratsdatenspeicherung und die Mitwirkungspflichten privater Unternehmen nach der TKÜV. Daneben wird das relevante einfache Recht dargestellt und die Besonderheiten bei einer Anwendung auf Internet-Dienste aufgezeigt. Einen Schwerpunkt – und für unser Projekt interessant – bilden dabei die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden, das Terrorismusbekämpfungsgesetz. Ebenfalls erörtert werden Probleme der grundrechtlichen Drittwirkung z.B. im Falle einer Internetüberwachung am Arbeitsplatz. Für unser „Sicherheitspolitik“-Projekt sind die Kapitel „Eingriffe in den Schutzbereich“ (S. 141 – 205) interessant.

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Müller-Heidelberg, Till/et al (Hg.): Grundrechte-Report 2008: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, 2008.

Müller-Heidelberg, Till/et al (Hg.): Grundrechte-Report 2009: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, 2009.

Müller-Heidelberg, Till/et al (Hg.): Grundrechte-Report 2010: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, 2010.

Der jährliche Grundrechte-Report beschäftigt sich mit zahlreichen Grundrechts-Themen, darunter auch der Informationsfreiheit im Internet und der Vorratsdatenspeicherung. Einleitend werden in jedem Kapitel Grundgesetz-Artikel zitiert. Mit Blick auf die Gesetzesartikel kritisieren die Autoren in ihren Artikeln dann die aktuellen Zustände.

Im Grundrechte-Report 2008 sind folgende Aufsätze für unser Projekt relevant:

Fredrik Roggan: Abgespeichert – sicherheitshalber. Die Vorratsdatenspeicherung erklärt jedermann zum potentiellen Rechtsbrecher

Thilo Weichert: Fluggastdaten-Vorratsspeicherung über Reisebewegungen

Im Grundrechte-Report 2009 sind folgende Aufsätze für unser Projekt relevant:

Heiner Busch: Troublemakers – Fans und Demonstranten im SIS

Im Grundrechte-Report 2010 sind folgende Aufsätze für unser Projekt relevant:

Max Stadler: Vertrauensverlust durch Internet-Zugangssperren