Kurzbeschreibung der Literatur

Sierck, Gabriela M. 2006: Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht: Ausarbeitung / Gabriela M. Sierck/Frank Schöning/Matthias Pöhl. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 3.

Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung RL 2006/24/EG führt erstmals eine europaweite und für Deutschland verbindliche Pflicht zur Speicherung bestimmter Kommunikationsdaten aller Telekommunikationsnutzer ein.

Die oben genannte Ausarbeitung befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der Richtlinie und geht dazu zunächst auf Rechtsnatur und Rechtmäßigkeitsmaßstäbe für EG-Richtlinien ein. Außerdem werden verfassungsrechtliche Grundsätze für die Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht dargestellt. Abschließend werden Fragen des Rechtschutzes gegen die Richtlinie bzw. deren Umsetzung beleuchtet.

Zum damaligen Zeitpunkt (2006) befasste sich eine Expertengruppe des Bundestages, u. a. bestehend aus Dr. Gabriela M. Sierck, Frank Schöning und Matthias Pöhl, mit der oben erwähnten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Grob zusammengefasst kamen die Beamten dabei zu folgendem Ergebnis:

„Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar ist. Dies betrifft zum einen die Wahl der Rechtsgrundlage, zum anderen die Vereinbarkeit mit den im Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundrechten.“