Kurzbeschreibung der Literatur

Bundeskriminalamt (Hrsg.) 2007: Tatort Internet 2007: eine globale Herausforderung für die innere Sicherheit ; Vorträge zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes v. 20.-22.11. 2007, Wiesbaden.

Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes vom 20. – 22. November 2007 wurden eine Reihe von Vorträgen gehalten, die sich mit einem breiten Spektrum von Themen rund um das Internet befassen. In erster Linie geht es dabei um die teils auch schon bekannten Gefahrenquellen ( internationaler Terrorismus, dem Rechtsextremismus, usw.), welche sich bereits die digitale Welt des Internets zunutze gemacht haben. Gleichzeitig werden aber auch kriminelle Bereiche angesprochen, welche mit dem Aufkommen des Internets einen regelrechten Boom erlebt haben. Hierzu wird u. a. auf das kinderpornographische Milieu verwiesen.

Die Polizei, aber auch internationale Behörden im Bereich der Verbrechensbekämpfung sehen der zunehmenden Kriminalität, die sich im world wide web abspielt, oft hilflos entgegen. Nicht selten fehlt ihnen der rechtliche Rahmen für präventive Sofortmaßnahmen und so können staatliche Behörden meistens nur noch reagieren, wenn die Tat schon längst vorbei ist. Aufgrund dieser Problematik fordert Jörg Ziercke (Präsident des BKA) „eine kontinuierliche Anpassung polizeilicher Instrumentarien“, die er mit dem raschen technischen Fortschritt im Internet- sowie im Kommunikationsbereich begründet.

„Wir müssen den von Terroristen und Schwerstkriminellen längst vollzogenen digitaklen Quantensprung aufholen. Wer einer solchen Anpassung auweicht, macht die Polizei nicht nur blind. Er kündigt auch das Sicherheitsversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern und damit die elementare Grundbedingung eines friedlichen Zusammenlebens auf.“

Neben dieser sowie anderer Thesen befassen sich weitere Vorträge mit dem Strafrecht in der digitalen Welt, als auch mit dem Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit. Hierbei wird u. a. auf aktuelle Veränderungen des Strafrechts und des neuen Sicherheitsrechts (insbesondere auf neue Freiheitseingriffe) eingegangen. Desweiteren wird ebenso auf die zukünftigen Veränderungen der Kriminalpolitik (v. a. auf die Suche von neuen Schutz- und Ausgleichsmechanismen) Bezug genommen.

Zum Abschluss der Vortragsreihe fand noch eine Podiumsdiskussion zur bereits oben genannten Thematik der „Kriminalitätsbekämpfung im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit“ statt.