Interview: Peter Schaar

Das ist eine erster Auszug aus unserem Interview mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz. Hier gibt es Informationen zu Peter Schaar.

 

Wie ist Ihre Definition von E-Goverment?

E-Government ist die Verwendung elektronischer Mittel zur Ausführung von Regierungs- und Verwaltungsaufgaben und das bedeutet für den Datenschutz vor allen Dingen, das hier der Kontakt mit den Bürgern und Bürgerinnen abgewickelt wird. Das heißt das man bestimmte Dienstleistungen von der Verwaltung, zum Beispiel, wenn man sich ummeldet, wenn man sein Auto anmeldet oder wenn man eine Sozialleistung beantragt, dies eben nicht mehr dadurch tun kann, dass man zum Amt geht und dort ein Formular ausfüllt, sondern das man das elektronisch übers Internet machen kann.

 

Was können Sie uns zur E-Administration sagen?

Man muss sich natürlich wirklich überlegen welche Verwaltungsabläufe sollen mit E-Government abgedeckt werden. Und da gibt es eben diese verschiedenen Kommunikationsstrukturen von Verwaltungen untereinander. Es geht um die Frage, wie werden Daten abgelegt, wie findet man sie auch wieder; das ist ein ganz ganz wichtiges Thema. Wie findet man die richtigen Daten wieder, die relevanten Daten und wie sorgt man dafür, dass diese Daten da verfügbar sind, wo sie gebraucht werden. Das ist sicherlich ein zentrales Problem dabei. Und es ist immer datenschutzrechtlich sehr problematisch, wenn die Daten eben gegebenenfalls in die falschen Hände geraten.
Wie verbreitet ist E-Administration?
Ich denke mal, das ist diese Terminologie die da teilweise verwendet wird, vom Alltag abweichend, der Begriff E-Formular ist mir noch nie untergekommen. Trotzdem kann man natürlich darüber sprechen, wie beantrage ich eine Sozialleistung und da macht man genau das was mit E-Formular gemeint ist. Ich fülle ein Formular am Computerbildschirm aus und übersende dieses Formular einer Stelle, die diesen Antrag dann bearbeiten soll. Das ist die Vorstellung und dabei müssen natürlich viele Punkte, auch datenschutzrechtlicher Art, berücksichtigt werden. Das heißt erstmal muss gewährleistet sein, dass derjenige der einen entsprechenden Antrag stellt, auch identifiziert werden kann als antragsberechtigte Person, das da nicht ein anderer zum Beispiel eine Sozialleistung für mich beantragt und möglicherweise auf seinem Konto den Betrag dann auch gutgeschrieben bekommt. Das heißt, jetzt ist die Frage, wie identifiziere ich mich gegenüber der Technologie oder gegenüber dem Netzt oder auch gegenüber der jeweiligen Verwaltung, aber umgekehrt kommt es auch darauf an, das die Verwaltung sich gegenüber den Bürger/innen identifiziert. Denn es wäre natürlich ganz schlecht, wenn ich zum Beispiel eine Stilllegungsprämie für ein KFZ beantrage bei einer Website und in Wirklichkeit ist es nicht etwa die (Finanz-)Behörde, die diese Vergütung dann vornimmt, sondern es ist ein Dritter der die Daten dann abfängt und dann die Informationen umleitet und damit auch das Geld umleitet. Das heißt, das ist betrugsanfällig, da muss die Identität und die Authentizität der Kommunikationspartner gewährleistet sein und auf dem Weg muss natürlich auch der Datenschutz gewährleistet sein und wenn man da die Daten gegen unberechtigte Fremdaufnahme schützt, also indem die Daten verschlüsselt werden.