Die Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten auf den Arbeitnehmerdatenschutz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar sieht in dem Referentenentwurf des Bundesinnenministerium zum Arbeitnehmerdatenschutz vor allem eines: Klarstellung. Für Ihn war dieser Schritt längst überfällig und stellt eine grundlegende Verbesserung im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage dar. In dieser sind lediglich allgemeine Abwägungsklauseln vorhanden, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschiedlich auslegen und der Arbeitgeber entscheidet letztendlich. Dies hatte zur Folge, dass es eine Häufung von alltäglicher Überwachung in Unternehmen gab. Daraus folgt, dass ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Überwachungsmöglichkeiten der Unternehmen eindämmen muss. Der Anspruch an das Gesetz kann nicht sein illegale Überwachung in Gänze zu unterbinden, es soll im Zweifelsfall Hilfestellung leisten und vor Massenüberwachung, welche Generalverdächtigungen impliziert, schützen.

Auch hinsichtlich Recherche in sozialen Netzwerken bei Bewerbungsverfahren soll das Gesetz für klare Rechtsverhältnisse sorgen. Aus Sicht von Peter Schaar muss zudem der Datenschutz in Gesundheitsfragen der Mitarbeiter erheblich begrenzt werden, da diese Daten sehr sensibel sind.

 

Quellen: http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2010/36_KabinettbeschlussArbeitnehmerDatenschutz.html

http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2011/9_Beschaeftigtendatenschutz.html

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1397080/

http://www.zeit.de/online/2009/26/die-dunkelziffer-ist-hoch