Gesetzlich Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz

– Bis heute gibt es kein spezielles Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.

– einige Punkte sind aber im Grundgesetz und im Bundesdatenschutzgesetz geregelt. Das Problem dabei ist, dass die einzelnen Paragraphen zu allgemein formuliert sind und daher speziell den Datenschutz im Betrieb nur eingeschränkt regeln.

– Grundlage für den Arbeitnehmerdatenschutz bildet das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht. Es soll die Würde, Privatsphäre und Handlungsfreiheit jedes einzelnen schützen.

– Das Bundesfatenschutzgesetz besagt, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezgener Daten nur für konkrete Anlässe erlaubt ist, zum Beispiel die Erhebung von Daten, die für ein Zustandekommen eines Beschäftigtenverhältnisses erforderlich sind, oder mit freiwilliger Einwilligung des Betroffenen.

– Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht leitete das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil von 1983 das Recht auf informationelle Selbsbestimmung ab: Das heißt, dass jeder Bürger grundsätzlich über die Preisgabe und die Verwendung seiner Daten selbst bestimmen darf. Mitarbeiter haben dadurch ein Mitwirkungsrecht. Sie können ihre Daten zum Beispiel einsehen und auf das Löschen oder Korrigieren bei falschen Daten bestehen.

– 2004 entschied das BVG, dass die gezielte Videoüberwachung einen Einschnitt in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. Dieses Urteil habe ich an anderer Stelle im Blog genauer beschrieben.

Quellen:

– Petri, Thomas: Wertewandel im Datenschutz und die Grundrechte, In: DUD – Datenschutz und Datensicherheit, 1/2010.

– http://bundesrecht.juris.de/bdsg_1990/_32.html

  • http://www.uni-mannheim.de/persrat/aktuelles/dgb_broschuere_zum_arbeitnehmerdatenschutz/dgb_broschuere_arbeitnehmerdatenschutz_pdf/dgb_broschuere_arbeitnehmerdatenschutz.pdf