Weitere zentrale Akteure im Politikfeld „Arbeitnehmerdatenschutz“

Bundesarbeitsgericht

Die Gesetze zum Arbeitnehmerdatenschutz sind sehr lückenhaft. Viele Fragen zur rechtlichen Lage werden deshalb von Arbeitsgerichten und insbesondere vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Diese Rechtsprechungen haben dann Geltung (Richterrecht).

In einem Grundsatzurteil vom 29. Juni 2004 sprach das BAG rechtliche Grundsätze zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz und zum Mithören von dienstlichen Telefongesprächen.

 

Im wesentlichen werden folgende Aussagen getroffen:

  • Die Überwachung von Arbeitnehmern durch Videokameras stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.
  • Eine Videoüberwachung bedarf der Zustimmung des Betriebsrats (wenn im Betrieb einer vorhanden ist).
  • Zur Erlaubnis einer Videoüberwachung bedarf es einer sogenannten „Verhältnismäßigkeitsprüfung“.
  • Das bedeutet, dass die Persönlichkeitsrechte aller betroffenen Mitarbeiter gewährleistet werden müssen.
  • Außerdem müssen Arbeitnehmer im Vorfeld über die Videoüberwachung in Kenntnis gesetzt werden.
  • Die Verarbeitung und Nutzung der so gewonnenen Daten sind nur sehr eingeschränkt möglich, z.B. zur Aufklärung einer Straftat.
  • Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich zu löschen.

 

In einem weiteren Urteil vom 26. August 2008 bekräftigt das Bundesarbeitsgericht nochmals seinen Standpunkt.

 

Quellen:

 

Bundesregierung:

Sowohl in der Regierungszeit der Großen Koalition, als auch in der derzeitigen schwarz-gelben Bundesregierung wurde Gesetzesentwürfe entwickelt, die Fragen zum Arbeitnehmerdatenschutz klären sollen. Vor allem soll dadurch das derzeit geltende Richterrecht in Gesetzesform übertragen werden.

 

Der damalige Bundesminister für Arbeit und Soziales (Olaf Scholz) legte 2009 einen fertigen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vor. Aufgrund des Regierungswechsels konnte dieses Gesetz allerdings nicht in Kraft treten und wurde von der schwarz-gelben Regierung verworfen.

 

Der Entwurf umfasste folgende Eckpunkte:

 

  • Welche Daten von Bewerbern im Einstellungsverfahren erhoben werden, ist klar geregelt. Das Gesetz zeigt Arbeitgebern klare Grenzen in ihrem Fragerecht auf.
  • Gesundheitliche Untersuchungen im Einstellungsverfahren sind nur noch unter klar benannten Voraussetzungen möglich.
  • Welche Daten erhoben werden, ist ebenso wie im Einstellungsverfahren auch im laufenden Beschäftigungsverhältnis klar geregelt.
  • Diese Daten müssen für die Pflichterfüllung des Arbeitgebers oder zur Wahrnehmung der Rechte von Arbeitnehmern erforderlich sein.
  • Videoüberwachung ist nur noch dann möglich, wenn der konkrete Verdacht einer Straftat besteht.
  • Fragen nach ärztlichen Befunden und Diagnosen bei Arbeitnehmern sind grundsätzlich unzulässig.
  • Verbot der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen.
  • Ohne anderweitige Vereinbarung ist es gestattet, Telefon, Internet etc. auch für private Zwecke zu benutzen, wenn dadurch der Arbeitsbetrieb nicht beeinträchtigt wird.
  • Arbeitnehmer haben Anspruch auf Schadensersatz bei falscher oder unzulässiger Datenerfassungen.
  • In Betrieben mit mehr als 5 Mitarbeitern muss ein „Beschäftigtendatenschutzbeauftragter“ zur inneren Datenschutzkontrolle berufen werden.

 

Quellen: http://www.bmas.de/portal/37286/2009__09__04__datenschutzgesetz.html

 

Nach dem Regierungswechsel entschieden sich die neuen Regierungsparteien gegen ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz. Stattdessen soll das Bundesdatenschutzgesetz mit einem Abschnitt zum Beschäftigtendatenschutz erweitert werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde im August 2010 vom Kabinett beschlossen.

 

Die Erweiterung umfasst folgende Eckpunkte:

  • Das Fragerecht des Arbeitgebers ist klar geregelt. Es dürfen nur Daten erfragt werden, die zur Eignungsfeststellung im Bewerbungsverfahren nötig sind.
  • Gesundheitliche Untersuchungen sind nur dann zulässig, wenn sie erforderlich sind, um bestimmte Fähigkeiten feststellen zu können. Der Betroffene muss dazu sein Einverständnis geben.
  • Videoüberwachung ist nur zulässig, zur „Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen“. In Betriebsräumen die überwiegend privat genutzt werden, wie Pausenräume, ist eine Videoüberwachung unzulässig.
  • Die Kontrolle von Telefon-, E-Mail- und Internetnutzung ist zulässig, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebs. Zum Beispiel zur Abrechnung oder Korruptionsbekämpfung.
  • Einwilligungen von Beschäftigten bei der Datenerfassung werden beschränkt, um die „besondere Situation des Beschäftigten im Arbeitsverhältnis Rechnung zu tragen“.

Quelle:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/eckpunkte_an_datenschutz.pdf?__blob=publicationFile