Neue Regeln nützen eher Firmen

Die neuen Regeln zum Arbeitnehmerdatenschutz nützen eher den Firmen, so ein Beitrag in der Badischen Zeitung:

 

http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/neuen-regeln-zum-datenschutz-nuetzen-teils-den-firmen–34557303.html

FAQ´s zum Arbeitnehmerdatenschutz

Am 25.08.2010 hat das Kabinett den Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz beschlossen.

Hier finden sich einige Neurungen über den Arbeitnehmerdatenschutz und dem was der Arbeitgeber darf und was nicht.

http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/arbeitnehmerdatenschutz/

 

Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. zum Referentenentwurf Arbeitnehmerdatenschutz vom 28.05.2010

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) nimmt zum Referentenentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz der Bundesregierung Stellung und kritisiert, dass dieser sein Ziel verfehlt.

Dies begründet der Verein mit folgenden Aussagen:

 

  • Der Entwurf differenziert nicht zwischen verschiedenen Zwecken der Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber
  • Es herrscht keine informationelle Gewaltenteilung in Unternehmen
  • Schutzwürdige Arbeitnehmerinteressen werden lediglich anhand Verhältnismäßigskeitserwägungen durchgesetzt, nicht aber mithilfe abgrenzungsscharfer Blankett- und Generalklauseln
  • Essentielle Fragestellungen wie Konzernprivileg, rechtliche Bindung von Betriebsparteien, Verwertungsverbote werden nicht geklärt
  • Der Arbeitnehmerdatenschutz sollte ein eigenständiges Gesetz sein und kein Anhängsel des Bundesdatenschutzgesetzes

 

Der Gesetzesentwurf fordert nicht den vertrauensvollen Umgang zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern sondern legalisiert die Überwachung des Mitarbeiter ein Stück weit, welche vorher illegal waren.

 

Quelle: http://www.datenschutzverein.de/Themen/DVD%20Stellungnahme%20zum%20BDSG_RefE%20100618.pdf

Stellungnahme von Arbeitgeberpräsident Hundt zum Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz der Bundesregierung

Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt ist Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die BDA vertritt brachenübergreifend die Interessen der privaten Wirtschaft in Deutschland.

Hundt kristisert in einer Pressemitteilung vm 25. August 2010 den Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz der schwarz-gelben Bundesregierung:

Der Gesetzesentwurf müsse nach Meinung der BDA „praxistauglicher“ und „rechtsklar“ sein. Konkret bennent Hundt 3 ihm verbesserungswürdig erscheinende Punkte:

1. Einschränkung der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung: Nach dem Gesetzesentwurf sei eine direkte Erhebung von Daten und Fakten über Mitarbeiter nur noch dann legitim, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat besteht. Nicht aber bei Auffälligkeiten und Hinweisen. Das Verbot einer gezielten Videoüberwachung in Laden- und Verkaufsräumen sieht Hundt als Täterschutz an.

2. Abschaffung der betrieblichen Gestaltung des Mitarbeiterdatenschutzes durch Vertriebsvereinbarungen:

Hundt spricht sich für innerbetriebliche Vereinbarungen über den Mitarbeiterdatenschutz aus. Denn was zum Schutz der Daten Notwendig und Sinnvoll sei, sollten die verschiedenen Betriebsparteien entscheiden. Durch dieses Gesetz wäre das aber nicht mehr möglich.

3. Neue Rechtsbegriffe schaffen Rechtsunsicherheit:

Viele Begriffe im Gesetzesentwurf seien unverständlich. Das birgt neues Streitpotential. Deshalb fordert Hundt, dass Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf auf Rechtsklarheit und Unverständlichkeit überprüfen.

Quelle: http://www.bda-online.de/www/arbeitgeber.nsf/id/C0805AD30A9AFCA5C125778A0030AB61?open&ccm=200012

 

 

teamGLOBAL – Workshop: Leben im Datenmeer

01.-03.04.2011, Goslar
Die Workshopangebote von teamGLOBAL über das Leben im Datenmeer stoßen bei jungen Menschen auf großes Interesse. Im Rahmen des Ausbildungsworkshops wollen wir diesen Themenschwerpunkt weiter vertiefen und gemeinsam über neue Ideen und methodische Zugänge nachdenken, um für die Potentiale und die Risiken des Internets zu sensibilisieren.
http://www.bpb.de/veranstaltungen/ORXNGT