Vorratsdatenspeicherung im Koalitionstreit

Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet ueber eine moegliche wiedereinfuehrung der VDS. Verschiedene CDU-Politiker werfen der Justizministerin vor, mit ihrem Konzept gegen geltendes eu-recht zu verstoßen und lehnen dies daher ab.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76551001.html

US-Regulierer machen Netzneutralität zum Gesetz

Die amerikanische Regulierungsbehörde Ferderal Communications Commission (FCC) will laut Zeitonline Netzneutralität gesetzlich festlegen. Diverse Kritikpunkte gibt es schon jetzt. Es darf zwar beispielsweise keine Benachteiligung bei der Durchleitung von Daten geben, die Bevorteiligung wird jedoch offen gelassen.
Ob das Gesetz in dieser Form verabschiedet wird bleibt abzuwarten. http://www.zeit.de/digital/internet/2010-12/fcc-netzneutralitaet“

E-government Artikel bei Cio

Relativ aktueller Artikel vom 19.01.20111

http://www.cio.de/schwerpunkt/e/E-Government.html

Bei den Artikel geht es um die Cebit und um die Neuausrichtung in der Zukunft. Hierbei soll ein Schwerpunkt unter anderem auf E-government gelegt werden. Des Weiteren soll die Cebit auch für Private Nutzer wieder mehr geöffnet werden. Personen mit neuen EPerso sollen kostenlosen eintritt erhalten. Vor allem durch die Finanzkrise war die Cebit gezwungen sich deutlich weiter zu entwickeln und neue Schwerpunkte wie E-government zu setzen.  Dieses zeigt das E-government ein Thema ist das zukunftsorientiert ist und immer wichtiger wird in vielen Bereichen. Dieses wird mitlerweile auch in vielen Bereichen erkannt und darauf reagiert.

Übertriebene Sorge beim ePerso

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-08/elektronischer-personalausweis-uebertriebene-sorge

Sicherheitslücken beim elektronischen Ausweis sind längst bekannt. Aber wenn der Bund Geld für neue Papiere ausgibt, muss er offen über Interessen, Chancen und Risiken reden.

Welche Daten werden bei der Vorratsdatenspeicherung gesichert?

Es werden Bestansdaten sowie Verkehrsdaten gespeichert.

-> Kurze Erklärung dazu:

Bestandsdaten sind Daten, die während des Bestands eines Vertragsverhältnisses mit einem Telekommunikationsunternehmen normalerweise gleich bleiben. Dazu gehört etwa Name, Anschrift, Bankverbindung, die an den Kunden vergebene Anschlussnummer, eine fest an den Kunden vergebene statische IP-Adresse, aber auch etwa seine Passwörter und PINs.

Verkehrsdaten sind dagegen Angaben über die näheren Umstände des Telekommunikationsverkehrs, also Angaben über einzelne Kommunikationsvorgänge. Dazu gehören Protokolle darüber, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Wann welcher Kunde online war und welche dynamische IP-Adresse ihm dabei zugewiesen war, ist ebenfalls eine Angabe über die näheren Umstände des Telekommunikationsverhaltens, also ein Verkehrsdatum.

http://www.jurablogs.com/de/dynamische-ip-adressen-sind-keine-bestandsdaten

Im Einzelnen belaufen sich die Bestandsdaten auf folgende Punkte:

  1. vergebene Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse
  2. Name und Anschrift des Inhabers
  3. Datum des Vertragsbeginns
  4. Geburtsdatum des Inhabers
  5. bei Festnetzanschlüssen die Anschrift des Anschlusses

Die Zusammensetzung der Verkehrsdaten wird bereits aus dem oberen Absatz ersichtlich.

Als Ergänzung zu dieser Thematik ist im Weiterem ein Auszug aus dem Urteil des BVG vom 2. März 2010 beigefügt:

„Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus diesen Daten bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen. Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen.

Eine Verwendung der Daten ohne Wissen des Betroffenen ist verfassungsrechtlich nur dann zulässig, wenn andernfalls der Zweck der Untersuchung, dem der Datenabruf dient, vereitelt wird.“

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html

Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D)

Am Dienstag, den 12. April 2011, von 13:30 Uhr bis 21:00 Uhr findet das Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin statt. Referenten aus Politik und Gesellschaft werden Themen wie „Freiheit und Verantwortung im globalen Kontext“, „Netzneutralität“ und „…Multistakeholder und Politik“ diskutieren. Die Agenda 1.0 des 3. Internet Governance Forums Deutschland am 12. April ist online:
http://igf-d.de/programm-fuer-das-igf-d-2011/

Glossar zur Makrothese

Dieses Glossar soll uns eine Hilfestellung bieten bei der Bearbeitung der Fragestellung “ Welche Akteure sind in das Politikfeld Arbeitnehmerdatenschutz involviert und welche aktuellen Debatten gibt es?“. Das Glossar wird im Laufe des Arbeitsprozesses kontinuierlich erweitert.

Glossar Makrothese:

Politikfeld (Policy):
Als Politikfeld wird die Gesamtheit eines politischen Themenfeldes wie Gesundheit- oder Energiepolitik verstanden. Politikfelder können ihre Entsprechung in der Ressortaufteilung von Regierungen haben, z.B. Innenpolitik, Umweltpolitik etc. oder aber auch speziellere Bereiche umfassen, wie in unserem Fall den Arbeitnehmerdatenschutz. Weiterlesen