VA-Hinweis: Datenschutzgerechtes E-Learning

die Datenschutzbeauftragten hessischer Hochschulen veranstalten anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Hessischen Datenschutzgesetzes eine Ringvorlesung:

Am Do, 20.01.11, 16:00 Uhr hält dazu Herr Prof. Dr. Alexander Roßnagel einen Vortrag zum Thema:

Datenschutzgerechtes E-Learning

im Gießhaus
Mönchebergstraße 5.

Kurzbeschreibung der Literatur

Sievers, Malte: Der Schutz der Kommunikation im Internet durch Artikel 10 des Grundgesetzes, Kiel 2003.

Hauppthema des Buches sind die verfassungsrechtlichen Grenzen der rechtlichen Möglichkeiten zur Beschränkung von Kommunikation im Internet. Die Einordnung der technischen Besonderheiten des Kommunikationsmediums Internet ermöglicht eine Neuanalyse des Schutzbereichs eines alten Grundrechts im sowohl technisch als auch institutionell gewandelten Umfeld. Daneben werden bereits aktuelle und zukünftige Konfliktfelder angesprochen, wie etwa staatliche Schutzpflicht und die Zulässigkeit der Regulierung technischer Grundlagen. Hierzu zählen z.B. Verbote von Verschlüsselung und Anonymisierungsdiensten, staatlich angeordnete Vorratsdatenspeicherung und die Mitwirkungspflichten privater Unternehmen nach der TKÜV. Daneben wird das relevante einfache Recht dargestellt und die Besonderheiten bei einer Anwendung auf Internet-Dienste aufgezeigt. Einen Schwerpunkt – und für unser Projekt interessant – bilden dabei die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden, das Terrorismusbekämpfungsgesetz. Ebenfalls erörtert werden Probleme der grundrechtlichen Drittwirkung z.B. im Falle einer Internetüberwachung am Arbeitsplatz. Für unser „Sicherheitspolitik“-Projekt sind die Kapitel „Eingriffe in den Schutzbereich“ (S. 141 – 205) interessant. Weiterlesen

Kurzbeschreibung der Literatur

Johann Bizer: Grundrechte im Netz. In: Bürgerrechte im Netz, 2002

Der Autor geht zunächst auf die sogenannten elektronischen Grundrechte ein und erläutert dabei das Verhältnis zwischen dem Grundgesetz, welches ja bereits vor dem Internet entstand und es somit nicht berücksichtigt hat, und neuen Medien wie eben dem Internet. Weiter erläutert er die Problematik der Gesetze welche sich nach Grenzen von Staaten richten und dem Internet welches global funktioniert. Weiterlesen

Kurzbeschreibung der Literatur

Koreng, Ansgar 2010: Zensur im Internet: Der verfassungsrechtliche Schutz der digitalen Massenkommunikation, Baden-Baden: Nomos-Verl.

Die Arbeit von Ansgar Koreng behandelt im Wesentlichem die Frage, welchen Schutz die Verfassung digitalen Publikationen im Internet zuteil werden lässt. Der Meinung des Autors zu Folge muss diese Frage bislang jedoch als ungeklärt bezeichnet werden. Deshalb untersucht er im weiteren Verlauf des Textes die für Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) entwickelte Dogmatik kritisch auf ihre Tauglichkeit, da diese aufgrund wachsender Herausforderungen durch die gegenwärtige Entwicklung zur Informationsgesellschaft überprüft werden muss. Die herrschende Interpretation des Schutzbereiches und der Schranken wird dabei in Zweifel gezogen. Schließlich wird mit Blick auf die Medienkonvergenz, aber auch auf die tatsächlich, bestehenden neuen Gefährdungslagen für die digitale Kommunikationsfreiheit ein neues, liberales Verständnis des Art. 5 GG vorgeschlagen. Weiterlesen

Kurzbeschreibung der Literatur

Schmidt, Stephan 2006: Die Rechtmäßigkeit staatlicher Gefahrenabwehrmaßnahmen im Internet unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Gemeinschaftsrechts, Frankfurt am Main u.a.: Lang.

Der Text befasst sich mit dem staatlichen Vorgehen gegen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch Internet-Kommunikation. Nach einer Darstellung der technischen Grundlagen des Internets sowie des maßgeblichen medien- und telekommunikationsspezifischen Rechtsrahmens wendet sich der Autor der Frage zu, welche Internet-Akteure nach allgemeinen Grunsätzen und unter Berücksichtigung der speziellen Verantwortlichkeitsregelungen zur Gefahrenabwehr herangezogen werden können. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Untersuchung der relevanten Grundrechte und ihrer einfachgesetzlichen Konkretisierungen, insbesondere im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz. Darüber hinaus wird die Zulässigkeit einer „grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr“ unter Berücksichtigung des Völkerrechts sowie des Europäischen Gemeinschaftsrechts erörtert.

Exposê Arbeitnehmerdatenschutz

Referenten:

Maike Baumgärtner

Andreas Bergholz

Nicole Bürger

Ebru Dagdeviren

Daniel Göbel

Ahmed el Yassini

2. Problemstellung:

Missbrauchen die Arbeitgeber die Daten ihrer Mitarbeiter? Das ist möglich, denn das Informationsdefizit von beiden Seiten lässt viele Möglichkeiten offen. Der Arbeitnehmer ist nicht ausreichend vor dem Missbrauch seiner Daten geschützt, weil er nicht weiß, wie viele und für welchen Zweck seine Daten gesammelt und gespeichert werden. Auf der anderen Seite steht der Arbeitgeber, dem wir unterstellen, mehr Daten von Arbeitnehmern zu sammeln und zu speichern als nötig. Dadurch könnte er einerseits Daten weiterverkaufen oder sie andererseits nutzen, um die Arbeitnehmer unter Druck zu setzen, um sie zu beeinflussen und zu kontrollieren.

3. Ziele des Projekts:

Es soll ein Überblick über Probleme, Grenzen und Anforderungen von Arbeitnehmerdatenschutz erarbeitet werden. Außerdem soll das Interesse und die Beeinflussung durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zu dieser Thematik miteinbezogen werden.

4. These und Beschreibung der unabhängigen und abhängigen Variablen:

Mikrothese: Wie viele und zu welchem späteren Nutzen (AV) sammeln Betriebe Daten (UV) ihrer Mitarbeiter?

Makrothese: In Zeiten von arbeitgeberfreundlicher Bundespolitik (UV) haben Arbeitnehmerverbände nur geringen Einfluss (UV) auf die Gesetzgebung zum Datenschutz?

5. Operationalisierung:

siehe Mind-Map unter Arbeitnehmerdatenschutz auf http://verbraucherdatenschutz.net/

6. Methodik:

Der Frage „Wie viele und zu welchem späteren Nutzen sammeln Unternehmen Daten ihrer Mitarbeiter, soll in erster Linie durch die Erhebungsmethode der Befragung nachgegangen werden.

Als Befragungstyp wurde zum einen die „persönlich-mündliche Befragung“ (face-to-face) ausgewählt, d.h. Persönliche Einzelgespräche zwischen Interviewer und Befragtem, sowie telefonische Befragungen.

Die Art der Fragestellungen soll eine Mischform, sowohl aus standardisierten Fragen, als auch aus unstandardisierten Fragen sein. Da der Interviewer persönlich anwesend ist, sind einige offene Fragen möglich, die dem Befragten mehr Raum für die Beantwortung der Fragen lassen sollen.

Bei der Konstruktion des Fragebogens muss bedacht werden, dass die Fragen so gestellt und platziert werden, dass ein „Response-Set“, also systematische Antwortmuster nicht entstehen.

7. Interviewleitfaden:

wird noch ergänzt

8. Literaturverzeichnis Arbeitnehmerdatenschutz:

1.       Däubler, Wolfgang: Gläserne Belegschaften?, Bund-Verlag 2009

2.       Gliss, Hans u.a.: Arbeitnehmerdatenschutz – Aktionsfelder für Betriebsräte, Bund-Verlag 2005

3.       Gola, Peter u.a.: Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz, Datakontext 2009.

4.       Hammann, Dirk u.a.: Überwachung und Arbeitnehmerdatenschutz, Bund-Verlag 2009

5.       Händel, Boris: Arbeitnehmerdatenschutz – Aktuelle Probleme des bundesdeutschen Datenschutzrechts, Cein-Verlag 2010

6.       Herzfeld, Andreas: Die datenschutzrechtliche Behandlung von Arbeitnehmerdaten, VDM-Verlag 2009

7.       Koch, Frank A.: Datenschutzhandbuch für die betriebliche Praxis, Rudolf Haufe Verlag 1987

8.       Langbein, Mike: Arbeitnehmerdatenschutz und der Einsatz von Telekommunikationsmitteln im Arbeitsverhältnis, Diplomica 2004

9.       Mester, Britta: Arbeitnehmerdatenschutz – Notwendigkeit und Inhalte einer gesetzlichen Regelung, OLWIR-Verlag für Wirtschaft, Informatik, Recht 2008

10.   Thüsing, Gregor: Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance, Beck Juristischer Verlag 2010

11.   Störl, Susann: Arbeitnehmerdatenschutz – Überblick über die aktuelle Rechtslage und Ausblick auf zukünftige Entwicklungen, Grin-Verlag 2009

12.   Würtz, Andreas: Ratgeber Arbeitnehmerdatenschutz, Vnr-Verlag für Deutsche Wirtschaft 2009

9. Zeitplan:

1. Literaturrecherche und Internetrecherche bis 15. Dezember

2. Vorarbeiten der/s Erhebung(-sinstruments)/ erster Entwurf des Fragebogens bis Weihnachten

3. Erhebung der Daten bis 15. Februar

4. Auswertung der Daten bis 15. März

5. Zusammenfassung, Interpretation und Präsentation des Projektes bis 1. April

6. Abgabetermin 1. Juni

7. Bewertung 1. Juli

Kurzbeschreibung der Literatur

Sierck, Gabriela M. 2006: Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht: Ausarbeitung / Gabriela M. Sierck/Frank Schöning/Matthias Pöhl. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 3.

Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung RL 2006/24/EG führt erstmals eine europaweite und für Deutschland verbindliche Pflicht zur Speicherung bestimmter Kommunikationsdaten aller Telekommunikationsnutzer ein.

Die oben genannte Ausarbeitung befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der Richtlinie und geht dazu zunächst auf Rechtsnatur und Rechtmäßigkeitsmaßstäbe für EG-Richtlinien ein. Außerdem werden verfassungsrechtliche Grundsätze für die Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht dargestellt. Abschließend werden Fragen des Rechtschutzes gegen die Richtlinie bzw. deren Umsetzung beleuchtet.

Zum damaligen Zeitpunkt (2006) befasste sich eine Expertengruppe des Bundestages, u. a. bestehend aus Dr. Gabriela M. Sierck, Frank Schöning und Matthias Pöhl, mit der oben erwähnten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Grob zusammengefasst kamen die Beamten dabei zu folgendem Ergebnis:

„Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar ist. Dies betrifft zum einen die Wahl der Rechtsgrundlage, zum anderen die Vereinbarkeit mit den im Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundrechten.“

E-government Literatur Internet

Folgende Internetseiten sind relevant für das Thema E-government.

http://www.bfdi.bund.de/cln_134/DE/Home/homepage_node.html;jsessionid=3C4456563692F8864EEE80BA39CD7F95

http://www.stadt-kassel.de/

http://www.bundesverwaltungsamt.de/

E-government Literaturliste

E-Government

1. ASGHARI, R. (2005): E-Government in der Praxis. Leitfaden für Politik und Verwaltung. entwickler.press, Frankfurt.

Das Ziel der Umsetzung eines konsequenten E-Government ist die Integration von komplexem Know-how aus den Bereichen Verwaltung und Technologie. Die Umsetzung stellt große Anforderungen an IT-Projektleiter, Systemadministratoren und Softwareentwickler. In diesem Leitfaden werden die Herausforerungen aufgegriffen und in drei Themenbereichen die ökonomischen, technologischen und rechtlichen Prespektiven der Integration beleuchtet.

2.BECKER, J., ALGERMISSEN, L. und T. FALK (2007): Prozessorientierte Verwaltungsmodernisierung: Prozessmanagement im Zeitalter von E-Government und New Public Management. Springer, Berlin.

In diesem Buch wird mit der PICTURE-Methode ein innovativer Ansatz vorgestellt, der IT- und Organisationsverantwortliche in die Lage versetzt, mit Hilfe von standardisierten und wiederverwendbaren Prozessbausteinen die Prozesslandschaft einer Verwaltung so zu beschreiben, dass sich die Ziele schneller, ressourcenschonender und qualitativ hochwertiger erreichen lassen.

2.BIELER, F. und G. SCHWARTING (2006): E-Government: Perspektiven -Probleme – Lösungsansätze. Schmidt, Berlin.

Das Buch ist eine nüchterne Bestandsaufnahme des Erreichten und gibt einen Überblick über den Stand der Entwicklung des E-Government. Es werden Chancen von E-Government für Verwaltung und Bürger erläutert und Wege und Instrumentarien zum weiteren Ausbau aufgezeigt.

3.BRÜGGEMEIER, M., DOVIFAT, A. und D. KUBISCH (2006): OrganisatorischecGestaltungspotenziale durch Electronic Government. Sigma, Berlin.

Das Buch zeigt grundlegende Technikpotenziale für die Verwaltung auf und erläutert fortschrittliche Beispiele von E-Government.

4.GENERAL SERVICES ADMINISTRATION (2009): Transparency and Open Government, Intergovernmental Solutions Division, GSA, Office of Citizens Services and Communications, Washington DC.

Das GSA Office of Citizen Services and Communications beschreibt in seiner Publikation die Vielzahl neuer Bemühungen der US-Regierung um Transparenz, Zusammenarbeit, Effektivität und Effizienz staatlicher Projekte zu erhöhen. Hierzu zählen neben dem freien Zugang zu Daten vor allem darauf aufbauende Techniken des Web 2.0, wie Mash-Ups und Apps, aber auch der erweiterte Zugang zu Regierungsdiensten über das Internet.

5.GRUNWALD, A., BANSE, G., COENEN, C. und L. HENNEN (2006): Netzöffentlichkeit und digitale Demokratie. Tendenzen politischer Kommunikation im Internet. Studien des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag 18, Berlin.

Dieser Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag bündelt den aktuellen Wissensstand zur elektronischen Demokratie. Die Bandbreite ermöglicht es dem Interessierten, einzelne Erscheinungsformen endigitaler Demokratie in ihrer Beziehung zum gesamten Feld (und dessen zeitlicher Entwicklung) zu betrachten.

6.MOORSTEDT, T. (2008): Jeffersons Erben. Wie die digitalen Medien die Politik verändern. Suhrkamp, Frankfurt/Main.

Der als eine Art Reisereportage geschriebene Bericht über die US-amerikanische Szene der Onlinepolitik führt den Leser ganz ohne die Anstrengungen wissenschaftlicher Analyse in die Veränderungen der Politik ein, die sich durch den Einfluss der neuen Medien ergeben. Eine lesenswerte Einführung vor allem in die neuen Kulturformen, die sich in der Politik rund um die unterschiedlichen Technologien bilden.

7.REICHARD, C., SCHESKE, M. und T. SCHUPPAN (2004): Das Reformkonzept E-Government. Potenziale – Ansätze – Erfahrungen. Lit-Verlag, Berlin.

Die Beiträge dieses Werkes stammen aus dem Forschungsprojekt electronic local government (eLoGo) am Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam und von Wissenschaftlern aus dem Netzwerk dieses Projektes. Das Buch vermittelt einen guten Überblick über den derzeitigen Stand von E-Government.

8.VAN DEEL, S. (2007): E-Government in Deutschland und dem Vereinigten Königreich: Ein Vergleich von Geschichte, Infrastrukturen, Institutionen und Initiativen. Vdm Verlag, Saarbrücken.

Van Deel nimmt sich dem Thema E-Government an und vergleicht die Initiativen DirectGov und BundOnline 2005 im Vereinigten Königreich und Deutschland miteinander.

9.VON LUCKE, J. (2008): Hochleistungsportale für die öffentliche Verwaltung. Schriftenreihe Wirtschaftsinformatik 55 , Lohmar, Köln.

Die vorliegende Habilitationsschrift nimmt sich Portalen in der öffentlichen Verwaltung an. Dabei geht es um Gestaltung, Umgestaltung und Verbesserung vorhandener Organisationsstrukturen in Staat und Verwaltung.