Unsere Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem sogenannten eGovernment. Was sich hinter diesem Begriff verbirgt und in welcher Art und Weise der einzelne Bürger sich hieran beteiligen kann, gilt es für uns zu untersuchen. Dieses beinhaltet die Entwicklung des eGovernments von den Anfängen bis hin zu einem Verfahren, Bürger europaweit partizipieren zu lassen. Hierbei entsteht die Frage, inwieweit die Bürger bereits informiert sind und partizipieren. Um auf ein empirisches Resultat zu kommen, werden wir uns mit der Hilfe von einschlägiger Literatur, der Miteinbeziehung der örtlichen Politik in Kassel sowie geplanten Mitbürgerumfragen beschäftigen. Ein Hauptbestandteil wird hierbei sein, die möglichen Risiken und Gefahren aufzuzeigen, darzulegen wer überhaupt die Möglichkeit hat zu partizipieren und welche Voraussetzungen hierzu geschaffen werden müssen.

Kurzbeschreibung der Literatur

Glaeßner, Gerd-Joachim: Sicherheit und Freiheit. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 2002

In der Einleitung erläutert der Autor das allgemeine Spannungsverhältnis zwischen dem menschlichen Grundbedürfnis Sicherheit und der Freiheit die dafür besonders seit dem 11.09.2001 aufgegeben wird. Im weiteren Verlauf werden die verschiedenen soziologischen und politikwissenschaftlichen Bedeutungsebenen des Begriffs Sicherheit erläutert, auch auf die Veränderung in verschiedenen zeitlichen Epochen wird eingegangen.

Der Autor schreibt über seine These, dass in der Moderne nicht mehr um die garantie von Sicherheit geht, sondern um die Reduktion von Unsicherheit. Weiter erläutert er wie sich demnach der Staat in seiner Rolle neu definieren muss. Zuletzt beschreibt der Autor die Zusammenhänge an dem Beispiel der inneren Sicherheit.

Sozialverträglichkeitsprüfung: Beispiel und Konsequenzen

Beispiel:

Die Mutter ist Alleinverdienerin, der Vater studiert und die Kinder gehen zur Schule. Die Mutter ist auf ihr Auto angewiesen um zur Arbeit zu gelangen. Das Auto benötigt jedoch eine Reparatur so dass die Familie sparen muss.

Konsequenzen:

– Nach dem Prinzip der gerechtfertigten Ungleichheit verzichten alle Personen ein bisschen zum Wohl aller.

– Nach dem Prinzip der bedarfsorientierten Ungleichheit werden die schwächeren (in diesem Fall die Kinder) gefördert. Der Vater würde demnach sein Studium unterbrechen oder sich einen Nebenjob suchen.

– Dieses Prinzip dient als Vorbild für die Struktur eines Sozialstaates.

Zusammenfassung Kapitel 2 „Datenverarbeitung im Betrieb“ und Kapitel 6 „Datenerhebung gegenüber Arbeitnehmern, aus: Däubler, Wolfgang: Gläserne Belegschaft

– zunehmende „Computerisrierung“ des Betriebs seit Mitte der 1980er Jahre, z.B. elektronische Lohn- und Gehaltsabrechnungssysteme;

– zwei wesentliche Gründe dafür:

1. Arbeitgeber ist verpflichtet, zahlreiche Angaben über seine Beschäftigten zu erheben und an staatliche Verwaltungsorgane weiterzuleiten, z.B. Abführung der Lohnsteuer und Beiträge zur Sozialversicherung;

2. Rationalisierung des Personaleinsatzes: Arbeitskräfte sollen ihren Fähigkeiten und Kenntnissenentsprechend eingesetzt werden.

– offene vs. verdeckte Personalinformationssysteme

– verdeckte Betriebsdatenerfassung, z.B. Zugangskontrolle am Werktordurch codierte Ausweise mit Personalnummer, Fingerabdruck oder Kameraabgleich;

– Kontrolle Telefonverhalten: Speicherung der gewählten Nummer, Beginn und Ende des Gesprächs und anfallende Gebühren;

– Internetverhalten: wird über Firewall-Systeme erfasst;

– Arbeitgeber muss ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung der Fragen haben, alles darüber verletzt das Persönlichkeitsrecht;

– Ein konkreter Zweck für die Datenerfassung muss von vorne herein bestehen;

– private Lebensverhältnisse müssen für den Arbeitgeber ohne Interesse bleiben, ebenso das Verhalten in Pausen und in der Kantine;

– Entgeldabrechnung: Angabe der Konfession für evtl. Kirchensteuer, Gewerkschaftszugehörigkeit ergibt sich, wenn der Arbeitgeber selbst die Beiträge für die Gewerkschaftsmitgliedschaft einzieht; Familienstand, Kinderzahl und Gehaltspfändungen müssen angegeben werden;

Arbeitszeit- und Verhalten:

– Arbeitgeber ist berechtigt, Dauer und Länge, sowie Abwesenheitsgründe zu erfassen, um die IST-Arbeitszeit feststellen zu können;

– eine Potentialanalyse ist nur mit Einwilligung des jeweiligen Arbeitnehmers durchführbar;

6. Sitzung in moodle

Die Literatur und die Aufgaben für die nächste Sitzung finden Sie nun in moodle sowie in Ihrem E-Mail Postfach. In der 6. Sitzung werden wir uns mit der Konstruktion und Problemen von qualitativen Interviews beschäftigen.

Digitale Ungleichheit/Digitale Spaltung

–          „Soziale Ungleichheit“

  • Bezieht sich auf bestimmte Waren und Güter, z.B. Bildung
  • „absolute“ Ungleichheit wenn ein Gesellschaftsmitglied mehr als ein Anderes hat
  • „relative“ Ungleichheit wenn jemand mehr verdient als er „verdient“
  • „Stratifizierungsprinzip“ à Bildung/Wissen entscheidet übergeordnet über wirtschaftlichen und sozialen Erfolg

–          „Digitale Ungleichheit“

  • Unterschiedliche Verfügbarkeit von Informationen
  • „Wissen zweiter Ordnung“ à wissen wo Informationen stehen
  • Relevanz von Aneignungskompetenz

Zusammenfassung Medienkompetenz

Medienkompetenz

  • Nutztungskompetenzen, also nicht nur zum Spaß wie Musik herunterladen, sondern um sich Wissen anzueignen
  • Vermittlung von M. gehört zur Medienpädagogik, auch wenn diese Vermittlung noch ganz am Anfang steht
  • Medienkompetenz befähigt zur Problembehandlung
  • Medienkompetenz = Erfassung und Verstehen von Problemen und gesellschaftlichen Prozessen
  • Dimensionen: Medienkunde (=Wissen über Medien und Mediensysteme, effektive Nutzung des Computers), Mediennutzung (=praktische Anwendung der Medien), Mediengestaltung (=Veränderungen und Weiterentwicklungen des Mediensystems wahrnehmen)
  • Es gibt ein erweitertes Konzept von Medienkompetenz
  • Definition: „Medienkompetenz umfasst demnach „die Wissensbestände über Medien souverän bedienen, kritisch beurteilenund kreativ gestalten zu können“
  • Medienkompetenz stützt sich auf Selbstorganisation
  • Das Niveau der Medienkompetenz ist mit dem Bildungsniveau verbunden

Erhebungsmethode der Projektgruppe „Arbeitnehmerdatenschutz“

Der Frage „Wie viele und zu welchem späteren Nutzen sammeln Unternehmen Daten ihrer Mitarbeiter, soll in erster Linie durch die Erhebungsmethode der Befragung nachgegangen werden.

Als Befragungstyp wurde zum einen die „persönlich-mündliche Befragung“ (face to face) ausgewählt, d.h. Persönliche Einzelgespräche zwischen Interviewer und Befragtem, sowie telefonische Befragungen.

Die Vorteile dieser Arten von Befragungen sind vor allem eine sehr hohe Rücklaufquote, da keine Fragebögen zurückgesendet werden müssen etc. Außerdem können Antworten des Befragten vom Interviewer genauer eingeschätzt werden, da es möglich ist, die Tonlage oder den Gesichtsausdruck des Befragten wahrzunehmen. Darüber hinaus können von beiden Seiten Rückfragen gestellt werden, bei eventuellen Verständnisschwierigkeiten, was zu einer genaueren Beantwortung der Fragen beiträgt.

Die Art der Fragestellungen soll eine Mischform, sowohl aus standardisierten Fragen, als auch aus unstandardisierten Fragen sein. Da der Interviewer persönlich anwesend ist, sind einige offene Fragen möglich, die dem Befragten mehr Raum für die Beantwortung der Fragen lassen sollen.

Bei der Befragung müssen einige wichtige Aspekte genau bedacht werden:Ein erfolgreiches Interview ist nur möglich, durch eine Kooperation des Befragten. Darum müssen die Fragen interessant formuliert sein und auf die Bedürfnisse des Befragten muss nach Möglichkeit eingegangen werden. Beim Interview muss eine „Norm der Aufrichtigkeit“ bestehen. Der Interviewer darf z.B. keine sarkastischen oder zynischen Bemerkungen über die Antworten des Befragten machen. Zwischen Interviewer und Befragten muss eine gemeinsame Sprache gefunden werden. Das bedeutet, dass Fragen und Antworten von beiden Seiten in gleicher Weise interpretiert werden müssen.

Weiterhin ist zu beachten, dass in Interviews bestimmte Fehlerquellen auftreten können. Der Befragte könnte z.B. die Antworten nach seiner sozialen Erwünschtheit liefern. Dies lässt sich mit Nachfragen des Interviewers oder durch das Stellen von Suggestivfragen gegebenenfalls reduzieren. Bei der Konstruktion des Fragebogens muss bedacht werden, dass die Fragen so gestellt und platziert werden, dass ein „Resonse-Set“, also systematische Antwortmuster nicht entstehen.

Für das Interview an sich muss bedacht werden, dass die Antworten unter Umständen durch Merkmale des Interviewers, z.B. der Kleidung, Sprache etc. beeinflusst werden können. Weiterhin werden Antworten durch die Interviewsituation beeinflusst. Dies gilt besonders für die Umgebung und Räumlichkeiten, in denen das Interview stattfindet. Daher ist eine neutrale Umgebung ratsam. Die Anwesenheit Dritter sollte ebenfalls vermieden werden, das sie auch zu einer Beeinflussung der Antworten beitragen.

Kurzbeschreibung der Literatur

Humanistische Union e. V. (Hrsg.) 2003: Innere Sicherheit als Gefahr, HU-Schrift 23, Berlin, 2002

Die Humanistische Union äußert sich – nach 1994 – mit diesem Band zum zweiten Mal umfassend zum Politikfeld der Inneren Sicherheit. 21 Autoren nehmen Stellung zum Instrumentarium der „Inneren Sicherheit“ und zu ihren Akteuren. Sie liefern eine kritische Analyse der Befugnisse der Polizei und Nachrichtendienste. Ausführlich untersucht werden zum Beispiel die Telefon- und Videoüberwachung, die Gegenwart und Zukunft des „genetischen Fingerabdrucks“, der Einsatz von V-Leuten oder die Überwachung der neuen elektronischen Kommunikation.

Im ersten Abschnitt äußern sich die Autoren zum grundsätzlichen Spannungsverhältnis von „Innerer Sicherheit“ und Freiheit, zur Terrorismusbekämpfung in den USA, zum Wandel von der Jugend- zur Sicherheitspolitik, zur Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik und zum subjektiven Sicherheitsbedürfnis und dessen vermeintlicher Befriedigung.

Der zweite Abschnitt bietet einen Einstieg in die Akteurskonstellationen im Politikfeld „Innere Sicherheit“ sowie die Entwicklungen auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa. Erläutert werden zudem die Demokratieinkompatibilitäten der Geheimdienste sowie die Notwendigkeit einer demokratischen Kontrolle von Sicherheitsbehörden am Beispiel der Polizei.

Der dritte Abschnitt widmet sich den Aktionsmöglichkeiten, welche staatlichen Sicherheitsbehörden zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stehen.

Kurzbeschreibung der Literatur

Bundeskriminalamt (Hrsg.) 2007: Tatort Internet 2007: eine globale Herausforderung für die innere Sicherheit ; Vorträge zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes v. 20.-22.11. 2007, Wiesbaden.

Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes vom 20. – 22. November 2007 wurden eine Reihe von Vorträgen gehalten, die sich mit einem breiten Spektrum von Themen rund um das Internet befassen. In erster Linie geht es dabei um die teils auch schon bekannten Gefahrenquellen ( internationaler Terrorismus, dem Rechtsextremismus, usw.), welche sich bereits die digitale Welt des Internets zunutze gemacht haben. Gleichzeitig werden aber auch kriminelle Bereiche angesprochen, welche mit dem Aufkommen des Internets einen regelrechten Boom erlebt haben. Hierzu wird u. a. auf das kinderpornographische Milieu verwiesen.

Die Polizei, aber auch internationale Behörden im Bereich der Verbrechensbekämpfung sehen der zunehmenden Kriminalität, die sich im world wide web abspielt, oft hilflos entgegen. Nicht selten fehlt ihnen der rechtliche Rahmen für präventive Sofortmaßnahmen und so können staatliche Behörden meistens nur noch reagieren, wenn die Tat schon längst vorbei ist. Aufgrund dieser Problematik fordert Jörg Ziercke (Präsident des BKA) „eine kontinuierliche Anpassung polizeilicher Instrumentarien“, die er mit dem raschen technischen Fortschritt im Internet- sowie im Kommunikationsbereich begründet.

„Wir müssen den von Terroristen und Schwerstkriminellen längst vollzogenen digitaklen Quantensprung aufholen. Wer einer solchen Anpassung auweicht, macht die Polizei nicht nur blind. Er kündigt auch das Sicherheitsversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern und damit die elementare Grundbedingung eines friedlichen Zusammenlebens auf.“

Neben dieser sowie anderer Thesen befassen sich weitere Vorträge mit dem Strafrecht in der digitalen Welt, als auch mit dem Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit. Hierbei wird u. a. auf aktuelle Veränderungen des Strafrechts und des neuen Sicherheitsrechts (insbesondere auf neue Freiheitseingriffe) eingegangen. Desweiteren wird ebenso auf die zukünftigen Veränderungen der Kriminalpolitik (v. a. auf die Suche von neuen Schutz- und Ausgleichsmechanismen) Bezug genommen.

Zum Abschluss der Vortragsreihe fand noch eine Podiumsdiskussion zur bereits oben genannten Thematik der „Kriminalitätsbekämpfung im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit“ statt.